Stellungnahme der GAÄD zur Streichung des Verbotes zur Hilfe zur Selbsttötung durch den 124. Deutschen Ärztetag

18. Mai 2021

Der 5. Mai 2021 markiert mit der Streichung des Satzes „Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“ aus §16 der Muster-Berufsordnung (MBO-Ä) eine Wende in einer zentralen Frage der ärztlichen Berufsethik in Deutschland.

Mit überwältigender Mehrheit entschieden die Delegierten des 124. Deutschen Ärztetages damit im Sinne des Urteiles des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das am 26.02.2020 den Paragraf 217 Strafgesetzbuch (StGB) für nichtig erklärte und kritisierte, dass die MBO-Ä und die Berufsordnungen der meisten Landesärztekammern ärztliche Suizidhilfe untersagen.

Ärztinnen und Ärzte ist es nunmehr nicht mehr untersagt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Allerdings kann aber auch niemand zur Suizidhilfe verpflichtet werden. Die MBO-Ä stellt weiterhin schon in §1 klar, dass es Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sei, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken. Die Hilfe zur Selbsttötung zählt somit weiterhin nicht zum regelhaften Aufgabenspektrum der Ärzteschaft. Grundlage des ärztlichen Handelns bleibt die freie Entscheidung auf Grundlage einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung.

Der 124. Deutsche Ärztetag fordert die Politik gleichzeitig auf, die Suizidprävention in Deutschland stärker auszubauen und zu verstetigen. Es sei zu befürchten, dass Menschen bei interpersonellen Konflikten, Erfahrungen der Verlassenheit und psychosozialen Folgen von Multimorbidität und Immobilität nun vermehrt Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen würden. Notwendig sei aber Suizidprävention nicht Suizidassistenz, da die meisten der jährlich etwa 10.000 durch Suizid verstorbenen Menschen sich zuvor in einer kognitiven, emotionalen und sozialen Einengung im Rahmen einer psychosozialen Krise befunden haben.

Anlässlich der Streichung des Verbotes der Suizidbeihilfe fordert auch die GAÄD nachdrücklich eine bessere Suizidprävention durch psychosoziale Begleitung und frühe umfassende Begleitung zur Vermeidung des Wunsches nach assistierter Selbsttötung. Die GAÄD verweist dabei auf die Verpflichtung des Gesetzgebers, seiner aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen.

Die Haltung der GAÄD zum assistierten Suizid kommt in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Palliativmedizin der Medizinischen Sektion am Goetheanum treffend zum Ausdruck:

-> https://www.anthromedics.org/PRA-0981-DE

 

Der Vorstand der GAÄD